Beitragsbemessung

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung bemessen sich die Beiträge nach dem Prozentsatz der Bruttoeinnahmen, die beitragspflichtig sind. Bei Pflichtversicherten handelt sich dabei um das Arbeitseinkommen, das Arbeitsentgelt, die so genannten Versorgungsbezüge (wie zum Beispiel Betriebsrenten) und Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Beitragsbemessung bei freiwillig Versicherten berücksichtigt aber ihre gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Dabei umfasst dieser Begriff alle Einnahmen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt sind – ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung.

Dementsprechend zahlen freiwillig Versicherte auch zusätzliche Beiträge aus sonstigen Einnahmen: z.B. aus Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung oder Kapitalvermögen.

Egal ob es um die gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder Arbeitslosenversicherung handelt – die Beiträge werden jeweils in einem Prozentsatz vom sozialversicherungspflichtigen Bruttolohn bemessen.

Nachdem die Beitragsbemessungsgrenze erreicht wurde, sinkt der prozentuale Anteil am Bruttoeinkommen, während die absoluten Beiträge zur jeweiligen Versicherung konstant bleiben. Durch entsprechende Rechtsverordnung werden die Grenzen der Beitragsbemessung jedes Jahr von der Bundesregierung angepasst.

Grundsätze der Beitragsbemessung

Nach dem Solidaritätsprinzip orientieren sich die Beiträge der Sozialversicherung an die wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. an deren Einkünften. Bei privaten Krankenversicherungsunternehmen ist die Finanzierungsbasis jedoch ganz anders aufgebaut. Die Prämienhöhe wird in diesem Fall durch das zu versichernde Risiko bestimmt. Nach dem Äquivalenzprinzip werden zahlreiche andere Faktoren berücksichtigt, wie zum Beispiel Vorerkrankungen, Geschlecht und Alter.

Die Beitragstragung erfolgt in der Regel paritätisch und außer den Beschäftigten selbst, sind auch ihre Arbeitgeber an der Beitragstragung beteiligt. Ein so genannter Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird vom Arbeitgeber abgeführt, und dieser Beitrag besteht aus den Einzelbeiträgen zur Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Hinzu kommen auch die Umlagen zu den Aufwendungen für Mutterschaftsleistungen, Krankheitsaufwendungen und die Insolvenzgeldumlage.

Bemessungsgrenze und Beitragssatz

In beiden Fällen der Beitragsmessung ist jedoch eine bestimmte Bemessungsgrenze zu berücksichtigen, denn sowohl bei freiwilligen als auch bei pflichtversicherten Mitgliedern werden die Einkünfte nur bis zu der Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Diese Bemessungsgrenze wird jedes Jahr an die allgemeine Lohnentwicklung aller Versicherten angepasst und lag zum Beispiel im Jahr 2009 bei 44.100 € Jahresgehalt in der GKV.

In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt seit Jahresbeginn 2009 bundesweit ein einheitlicher Beitragssatz, der per Rechtsverordnung von der Bundesregierung festgelegt wurde. Der einheitliche Beitragssatz ist so bemessen, dass die voraussichtlichen Beitragseinnahmen der Krankenkassen die voraussichtlichen Ausgaben der GKV 100%-ig decken müssen, mit dem entsprechenden Bundeszuschuss.

Der Beitragssatz beläuft sich auf 15,5 % und setzt sich aus einem Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten (der nur von Krankenkassenmitgliedern zu tragen ist) und einem paritätisch finanzierten Beitragssatz in Höhe von 14,6 % zusammen. Des Weiteren dient der einheitliche Grundsatz bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung zur Beseitigung finanzieller Überforderung. Dieses Beitragsschuldengesetz sieht für einzelne Versichertengruppen die Ermäßigung bzw. den Erlass von Beitragsschulden und entsprechenden Säumniszuschlägen vor und wurde durch das Bundesgesundheitsministerium im Jahr 2013 genehmigt.

Leistungen und Zuzahlungen

Die Versicherten müssen sich an den Kosten bestimmter Leistungen der GKV beteiligen. Dazu gehören Heil- und Hilfsmittel, Arzt- und Zahnarztbesuche, Versorgung mit Arzneimitteln, Vorsorge, Krankenhausaufenthalte, Rehabilitationsmaßnahmen, Haushaltshilfe, häusliche Krankenpflege und Fahrkosten. Versicherte leisten grundsätzlich Zahlungen in Höhe von 10 % bzw. mindestens fünf Euro und höchstens zehn Euro.

So beträgt beispielsweise die Zuzahlung bei häuslicher Krankenpflege und Heilmitteln 10 % der Kosten sowie zehn Euro die Verordnung. Dabei werden sämtliche Zuzahlungen berücksichtigt, um die Belastungsgrenze zu erreichen – auch die Zuzahlungen beim Arztbesuch, bei Hilfsmitteln und im Krankenhaus. Nachdem die persönliche Belastungsgrenze erreicht wurde, wird der Versicherte von der Krankenkasse für den Rest des Jahres freigestellt. Die Zuzahlungspflicht ist bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen auf 28 Tage begrenzt, solange es sich dabei um eine Anschlussrehabilitation handelt.

Angerechnet werden auch die bereits geleisteten Krankenhauszuzahlungen. Versicherte, die eine Rehabilitationsmaßnahme wegen bestimmter Ausnahmeindikationen durchführen, müssen je Kalenderjahr nur noch längstens für 28 Kalendertage die Zuzahlung von 10 Euro leisten.

Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte

Seit dem Jahr 2009 gelten für freiwillig Versicherte in der GKV einheitliche Regeln – die Regeln für das „fiktive Mindesteinkommen“ von Selbständigen. Früher konnte jede Krankenkasse eigene Methoden in ihrer Satzung für freiwillig versicherte Mitglieder festlegen, nach welchen die Höhe des beitragspflichtigen Einkommens ermittelt wurde. Dabei sind neue Regeln vor allem für gering verdienende Selbstständige interessant, denn die GKV geht im Normalfall davon aus, dass jeder Selbstständige auch gut verdient.

Deshalb wurde der Selbständige in der gesetzlichen Krankenkasse automatisch zum Höchstsatz eingestuft. Die einheitliche Regelung ermöglicht Selbstständigen mit kleinerem Einkommen ihren Krankenkassenbeitrag zu vermindern. Heute gelten bei hauptberuflich Selbstständigen oder freiwillig Versicherten für die Berechnung des Krankenkassenbeitrags gleichwohl die Mindesteinkommen.

Sobald ein freiwillig versichertes Mitglied der Krankenkasse nur wenig oder nichts verdient, wird die Krankenkasse für die Beitragsberechnung ein fiktives Mindesteinkommen ansetzen. Die Beitragsbemessung kann auf diese Weise auf 50 % der monatlichen Bezugsgröße in der Sozialversicherung reduziert werden, wozu jedenfalls ein besonderer Antrag an die Krankenkasse erforderlich ist. Nur im Fall dass kein größeres Vermögen oder keine weiteren Einkünfte vorliegen, ist eine Einstufung zum Mindestsatz möglich. Dazu werden sämtliche Einkünfte berücksichtigt, zum Beispiel Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Kapitalvermögen, ausgezahlte Renten oder Einkünfte aus einem Minijob. Die Einnahmen des Partners werden ebenfalls mitgezählt.

Die einheitlichen Regeln für die Beitragsbemessung gelten jedenfalls nicht nur für hauptberufliche Selbstständige, sondern auch für freiwillig Versicherte Arbeitnehmer, Richter, Beamte, Rentner, Soldaten und sonstige Personen, die sich in der GKV freiwillig versichern lassen. Auch die Beitragsbemessung für Sozialhilfeempfänger funktioniert ähnlich: Bei freiwillig versicherten Sozialhilfeempfänger in Heimen wird als Einkommen der 3,6-fache Sozialhilfesatz für einen Haushaltsvorstand angesetzt. Bei dieser Rechengröße werden jedenfalls auch sämtliche Investitionskosten berücksichtigt, die Heime auf ihre Bewohner umlegen, obwohl in die Berechnung nur diejenigen Leistungen einbezogen werden dürfen, die für den Lebensunterhalt der Betroffenen bestimmt sind. Wie sich die Situation in diesem Fall der Beitragsbemessung zukünftig entwickeln wird, bleibt noch zu sehen.

Geänderte Regeln für die Beitragsbemessung

Die landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) hat vor Kurzem den so genannten korrigierten Flächenwert eingeführt. Dadurch sollen die Probleme, die bei der Beitragsbemessung für Landwirte auftraten, endlich behoben sein. Die Ursache solcher Probleme sind ihre stark schwankenden Einnahmen, aber auch die geschätzten Einkünfte. Das alles führte bei der Beitragsplanung, der Beitragsbemessung und auch beim Beitragseinzug zu erheblichen Problemen. Deswegen hat der Gesetzgeber zur Vermeidung von nachteiligen Folgen Ersatzmaßstäbe entwickelt, für ein durchschnittliches Einkommen im Zeitablauf.

Aufgrund der gesetzlichen Anforderungen hat auch die SVLFG (Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau) die bisherigen Beitragsmaßstäbe vereinheitlicht. Zwar werden die Krankenkassenbeiträge für landwirtschaftliche Unternehmer und ihre mitarbeitende Familienangehörige nach wie vor anhand von 20 Beitragsklassen berechnet, jedoch auf Basis des korrigierten Flächenwert.

Dieser geht vom Finanzamt festgestellten Hektarwert der Betriebssitzgemeinde aus: Für bestimmte Kulturarten sind noch einmal feststehende Hektarwerte ermittelt worden – egal ob Forsten, Grünland, Fischzucht, Unterglasflächen, Imkerei oder Wanderschäferei. Für Obst, Gemüse, Zierpflanzen, Christbaumkulturen, Blumen und andere Sonder- und Spezialkulturen wird der jeweilige Flächenwert noch einmal erhöht, und zwar durch bestimmte Multiplikatoren.